AGB

 

§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma BieleGroup und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma BieleGroup , ohne schriftlich zustimmender Geltung ihrerseits, nicht an.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Eine Berechtigung zum Rücktritt erfolgt, wenn der Lieferant von Firma BieleGroup diese, trotz Vertragsbindung, nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 3 Lieferung und Lieferzeiten
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Geschäftsstelle oder je nach Absprache. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Firma BieleGroup haftet nicht für verlängerte Lieferzeiten.

§ 4 Zahlungsmethoden
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis nur per Vorkasse, bzw. nach Absprache zahlen und der Kaufpreis ist immer im voraus auszurichten. Alle Preise von uns sind Nettopreise, auf die die gesetzliche USt. gelegt wird.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma BieleGroup anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Firma BieleGroup .

§ 7 Mängelhaftung
Liegt ein von Firma BieleGroup zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Firma BieleGroup nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Firma BieleGroup zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Firma BieleGroup zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Firma BieleGroup haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Firma Bieleprint nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Soweit die Haftung von Firma BieleGroup ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Sofern Firma BieleGroup fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 8 Datenschutz
Für von Firma BieleGroup im Auftrag des Bestellers erbrachte Leistungen behält sichFirma BieleGroup alle Rechte vor. Der Besteller bezahlt mit seinem Entgeld für diese Arbeiten, z.B. für graphische Entwürfe, Layouts etc., nur die erbrachte Arbeit selbst, nicht jedochdie Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Firma BieleGroup haftet nicht für den Inhalt der in Auftrag gegeben Daten des Bestellers.Der Besteller haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden.